Lambsdorff-Papier

aus Neosprech, der Informationsseite über die Sprache des Neoliberalismus

Das sogenannte Lambsdorff-Papier wurde am 9. September 1982 von dem damaligen bundesdeutschen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.) in der Neuen Bonner Depesche veröffentlicht. Damit wurde der grundlegende "neoliberale" Umbau der bundesdeutschen Infrastruktur und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen politisch eingeleitet (siehe auch Neoliberalismus).

Der offizielle Titel lautet: "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"(Im Wortlaut zu finden als PDF-Datei auf der Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung: http://admin.fnst.org/uploads/644/Lambsdorffpapier-2.pdf ). Die 14-seitige wirtschaftspolitische Strategieschrift war der wesentliche Anstoß zum Ende der sozial-liberalen Koalition des Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und damit zum Machtantritt Helmut Kohls (CDU) (vgl. Starbatty 1999). Dieser Regierungswechsel war der Beitrag Westdeutschlands zum Umschwung der Politik in den mächtigsten Industrieländern hin zum Neoliberalismus. Großbritannien (Margret Thatcher 1979 mit dem TINA (There is no alternative)-Prinzip) und die USA (Ronald Reagan 1980/81) nahmen dabei eine Vorreiterrolle ein. Der politische Umschwung wurde in den Wirtschaftswissenschaften von einer "Renaissance der Neoklassik" begleitet (vgl. Todaro 1997, S. 86ff).

Das Lambsdorff-Papier beinhaltet Vorschläge zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Lösungen für wirtschaftliche Probleme (vor allem zum Abbau der Arbeitslosigkeit) werden im Wachstum, in der Privatisierung und Zurückdrängung der Staatsquote sowie der Stärkung der Unternehmerschaft gesehen. Die neoliberale Vereinheitlichung des Weltmarktes wird gefordert: "Verteidigung und Stärkung des offenen, multilateralen Welthandelssystems", "aktives Vorgehen gegen protektionistische Bestrebungen, handelsverzerrende Praktiken und Renationalisierung der Märkte", "Stärkung des GATT" (S. 14). Im Gesundheitswesen wird mehr "Selbstbeteiligung" bei Arzneimitteln und Arztbesuchen gefordert (S. 10).

Es gibt verblüffende Parallelen des Lambsdorff-Papiers zur Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung. "Beide Papiere stehen für eine massive politische Kurskorrektur. Aber das Lambsdorff-Papier war politisch noch brisanter, weil es gegen den eigenen Koalitionspartner, die SPD, gerichtet war" (Köhler 2004). Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman, einer der geistigen Väter des Neoliberalismus, meinte schon drei Jahre vor der Agenda 2010 in einem Spiegel-Interview (2000), dass die von der rot-grünen Regierung bis dahin angestossenen Reformen eigentlich perfekt den Ideen der Regierung Kohl (und damit den Ideen des Lambsdorff-Papiers) entsprächen.

Hauptautor des Lambsdorff-Papiers war Hans Tietmeyer,späterer Bundesbankchef (in dieser Funktion auch Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds) und jetztiger Kuratoriums-Vorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (http://www.chancenfueralle.de) (vgl. Schmidt 1996, Starbatty 1999). Mitautor war Eduard Pietsch, Referatsleiter im Wirtschaftsministerium und damaliger Chef des heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler (Köhler 2004, S.93 und 98). Siehe auch Modell Tietmeyer. Der Namensgeber des Papiers, Otto Graf Lambdorff warnt in der Welt vom 20.6.2005 vor Besitzstandswahrern. "Besitzstände" sind demnach soziale Errungenschaften. Reformen beim Betriebsverfassungsgesetz, dem Kündigungsschutz, der Tarifautonomie und bei den Arbeitsschutzbestimmungen seien nötig und würden auch im Sinne Ludwig Erhards Sinn machen.

 "Die soziale Marktwirtschaft vertraut auf den marktwirtschaftlichen Anpassungsprozeß, 
  ist also im Kern Kapitalismus und nichts anderes."            (Otto Graf Lambsdorff)

Quellen:

FRIEDMAN, Milton 2000: Spiegel-Gespräch: „Alle Steuern sind zu hoch“. In: Der Spiegel 41/2000. S.128-134

KÖHLER, Horst 2004: "Offen will ich sein - und notfalls unbequem" Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hamburg: Hoffmann und Campe

LAMBSDORFF, Otto Graf: 2005: Vorsicht, Besitzstandswahrer! In: Die Welt, 20.6. 2005, S. 10. (http://72.14.207.104/search?q=cache:9wBOrEjb_JYJ:www.chancenfueralle.de/Presse/Pressemeldungen/Otto_Graf_Lambsdorff___Vorsicht__Besitzstandswahrer____20.6.2005.html%3Bjsessionid%3D6FD8CAE7508761F2A693C7794B089374+Lambsdorff,+Welt,+20.6.2005&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=1&client=firefox-a)

SCHMIDT, Helmut 1996: Die Bundesbank - kein Staat im Staate (http://www.zeit.de/archiv/1996/46/hans.txt.19961108.xml), in: DIE ZEIT Ausgabe Nr.46 vom 8. November 1996

STARBATTY, Joachim 1999: Begrüßung. In: Nörr, Knut Wolfgang/Starbatty, Joachim (Hg.) 1999: Soll und Haben - 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Marktwirtschaftliche Reformpolitik. Schriftenreihe der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft. N.F. Stuttgart, S.3-5.

TODARO, Michael P. 1997: Economic Development. 6th Edition. Longman: London/New York